Hattersheim
Am vergangenen Donnerstag, dem 05.01.2012, trafen sich Freie Wähler aus der Region Rhein-Main zu einer Regionalkonferenz im großen Saal der Bürgerstube im Stadtteil Eddersheim. Die Vertreter aus den Kreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach Land, Main-Kinzig, Main-Taunus, Groß-Gerau, Rheingau-Taunus und den Kreisfreien Städten Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach berieten über die Absicht der Landesvereinigung, der Bundesvereinigung der Freien Wähler beizutreten. Die Versammlung war die letzte und größte Veranstaltung von vier Regionalkonferenzen zur Vorbereitung der Landesdelegiertenversammlung, die am 04. Februar in Wiesbaden endgültig über die Durchführung einer Urabstimmung zu entscheiden hat. Die notwendige Satzungsänderung bedarf der mehrheitlichen Zustimmung aller Mitglieder.

Der Landesvorsitzende, Walter Öhlenschläger freute sich über die gut besuchte Veranstaltung und erklärte den Mitglieder die Beweggründe des Landesvorstandes. In der anschließenden regen Diskussion wurde vor allem die Sorge geäußert, die Freien Wähler könnten ihre Unabhängigkeit verlieren und zur Partei werden, die wie jede andere von Oben herab regiert wird. Diese Befürchtungen räumte Walter Öhlenschläger klar und unmissverständlich aus. Die Stadt- und Ortsverbände bleiben auch weiterhin völlig unabhängig und selbstständig, so Walter Öhlenschläger. Auch der Einwand katastrophale Wahlergebnisse wie bei der letzten Landtagswahl in Hessen könnten den Freien Wählern schaden, konnte der Vorsitzende ausräumen. Neben Bündnis90/Grüne waren es die Freien Wählergemeinschaften die Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen, wenn auch nur leicht mit 0,5 %, erzielen konnten. Der Erfolg der Freien Wähler ruht auf Jahrzehnte langer Erfahrung auf der kommunalpolitischen Ebene. Diese Ebene der Politik wird jedoch zunehmend handlungsunfähiger. Die überbordende Verschuldung ist Ausdruck rücksichtsloser Abwälzung von Aufgaben auf die Gemeinden durch die Bundes- und Landespolitik der etablierten Parteien, ohne die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen. Eine Bundes- und Landesvereinigung Freier Wähler kann die zu vor erwähnten kommunalpolitischen Erfahrung ihrer Mitglieder nutzen, um eine kommunal- und gesellschaftsstärkende Politik voranzubringen, damit Schulen gestärkt und Kinderbetreuung eine solche Bezeichnung auch verdient. Und nicht zuletzt für die Ortsverbände selbst kann der Begriff Freie Wähler ein Gütesiegel sein, an der der Wähler ihre demokratische Ausrichtung sicher und unmissverständlich erkennen kann.

Zum Abschluss der Debatte erinnerte der zweite Vorsitzende Rudolf Schulz, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1992 die finanzielle Ungleichbehandlung der Freien Wähler gegenüber den Parteien festgestellt hat. Die Aufforderung des Gerichts an die Länder diese Ungleichbehandlung durch Gesetzesänderung zu beseitigen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Mit Gründung einer Bundesvereinigung wären Freie Wähler in der Lage die Ungleichbehandlung aus eigener Kraft zu beseitigen.

Karl Heinz Spengler