Markenkern

Zur DNA der FWG, dem einzigen unabhängigem politischen Lager im Kreistag, gehört eben eine absolute Bürgernähe und der Verzicht auf symbolpolitischen Schnickschnack. Ein Beispiel der auslaufenden Wahlperiode für dieses kommunale „Pulsfühlen“ und anschließendes kreisweites „Maßnehmen“: Das Leid der Betroffenen über die geplante einjährige Vollsperrung der L 3011 in seinem Heimatortsteil Lorsbach motivierte unseren Fraktionschef aus dem Ortsbeirat heraus ein gesamtgesellschaftliches Aktionsbündnis mitzugründen, in dem sich letztlich sogar die Verwaltungsspitzen der betroffenen Kommunen der „Schwarzbachschiene“ engagierten. Presse, TV, Hörfunk, Plakate und Banner, Demonstrationen, Fahrradkorso und einen Transfer der Thematik ins Hofheimer Stadtparlament und den Kreistag. Durch bewegende Haushaltsreden konnten jeweils 10.000 EUR für das Rechtsstreitbudget des Aktionsbündnisses eingesammelt werden. Ein engagierter Jura-Professor, ein versierter Fachanwalt und ein geniales lokales Team führten zum Erfolg. Durch Beschluss des Verwaltungs-gerichtshofes wurde Hessen Mobil verpflichtet, die Sperrzeit zu verkürzen und eine Baustellenumfahrung direkt vor Ort zu errichten. Dafür muss man politisch kooperationsfähig sein, interdisziplinäre Allianzen bilden können, Tatkraft und gute Ideen haben.

Die FWG Main-Taunus rekrutiert sich aus den gut vernetzten Spitzen der Wählergruppen und Wählergemeinschaften vor Ort im Kreis. Wir haben die Menschen mit den richtigen Skills und klarer, auf die Sache ausgerichteter Motivation unter dem Motto:

„FWG – Immer Teil der Lösung!“

Leitthemen

Mit einer ganzen Reihe von Themen will die FWG im Main-Taunus wieder zur Kommunalwahl im März 2026 antreten. Über allen steht wie immer bei den Freien Wählern die Maxime, die Mandate als „Bürgeranwälte im Einsatz“ ideologiefrei und sachorientiert wahrzunehmen.

Schule

Beginnend mit Infektionsschutz und Infektionsvorsorge durch Luftfilteranlagen in Pandemiezeiten, Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung auf erträglichem Niveau halten, leistungsfähige Schulsozialarbeit erhalten und weiter verstärken, Schulhygiene gewährleisten, Schülerticket auch an der Oberstufe usw.; wir haben uns hier stark engagiert und werden auch weiterhin das Bildungsthema ebenso stark bespielen.

Für uns gerade auf der Schulagenda: Elternrechte auf Nachmittagsbetreuung an der Grundschule wahren, Ausbau und Ausstattung der Ganztagsschulen vorantreiben, Support der Lehrenden durch IT-Fachkräfte, Digitale Bildung fördern z.B. durch gezielten Ausbau eines Kreis-Medienzentrums sowie der Einsatz Digitaler Schulcoaches vor Ort.



Gesundheitswesen

Die FWG Main-Taunus wird weiterhin den Umbau des Klinikverbundes zu einem scheinbar rein "betriebswirtschaftlich und medizinökonomisch" (aus dem aktuellen Konsortialvertrag) orientierten Unternehmen kritisch begleiten. Die Umwandlung des Hofheimer Krankenhauses zu einer reinen Fachklinik konnten wir nicht aufhalten. Nun fehlt aber das Vertrauen, dass dort allein mit Geriatrie und Psychiatrie auch eine angemessene räumliche Belegung mit einem richtigen Mix der Leistungsgruppen angesiedelt wird. Es mangelt an einen Hochmargenbereich wie zum Beispiel der Neurologie für eine sichere Perspektive in Hofheim. Aktuell wird bekannt, dass die Schmerzklinik entgegen unserer Hoffnungen dort ebenfalls ausziehen muss. Rentabilität des Restbetriebes? Teilweiser Leerstand bei gleichbleibenden Betriebskosten? Wir befürchten nun, dass dieses doch vor kurzem erst neu erbaute Klinikum mit einer derartigen Strategie an die Wand fahren muss.

Wirtschaft

Im Portfolio des Main-Taunus-Kreises ist Luft nach oben. Denkbar wäre ein direkter Zugang zu den Strukturdaten des Kreises mit entscheidender Relevanz für ansiedlungsinteressierte Gewerbetreibende. Das rein anonyme Kontaktangebot ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Dezernent sollte zukünftig die Wirtschaftsförderung mit „Gesicht und Stimme“ als Ansprechperson und Troubleshooter vertreten, selbstverständlich auch auf Social-Media-Kanälen.

Entwicklung von Wohnbauland und Gewerbeflächen

Die Möglichkeiten des „Bau-Turbos“ sollten exzessiv ausgeschöpft werden. Die neue Sonderregelung (§ 246e BauGB) erlaubt es befristet, teils von Vorschriften des Bauplanungsrechts abzuweichen. Vor Ort stehen die Freien Wähler der Ausweisung von Baugebieten aller Art offen gegenüber. Eine vernünftige Verkehrsanbindung ist dabei allerdings unumgänglich. Also dynamisches Planen und Bauen ohne symbolpolitische Blockaden!

Nahmobilität

Auch wir unterstützen längerfristige Projekte wie die Regionaltangente West, Radschnellwege und die Wallauer Spange, auch wenn die beiden letztgenannten Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen aktuell ins Stocken geraten sind. Kurzfristig wäre aber ein proaktiv agierender MTK-Verkehrsdezernent mit einer Nahverkehrsplanung auf valider Datenbasis zu fordern. Strategien mit Zahlen aus Pandemiezeiten bringen uns nicht weiter. Die ÖPNV-Nutzer inter-essiert auch weniger, wie sie in 5 Jahren pünktlich und gut getaktet zum Ziel kommen könnten, sondern eher die aktuelle Situation. Die tägliche Performance ist eine absolute Katastrophe!

Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung

Wir setzen uns für Digitalisierung und Serviceorientierung der Verwaltung ein. Seit Jahren kämpfen wir mit Nachdruck für ein digitales Bauantragswesen, um endlich mit einem Pilotprojekt „vor die Welle zu kommen“. Endlich gab die Kreisspitze nun bekannt, dass die Einführung bevorstünde. Onlinetermin-Management ist von Vorteil für Wartezeitgeplagte. Bei der Zulassungs- und der Führerscheinstelle wurde aber ein bürgerunfreundliches reines Online-Terminvergabe-System eingeführt, welches viele Menschen im Kreis wegen wochenlanger Wartezeit zur Verzweiflung bringt. Wir wollen einerseits schon das zeitgemäße Onlineverfahren beibehalten, setzen uns aber andererseits für eine "hybride Lösung" ein. Das heißt: An ein oder zwei Tagen in der Woche wären Vorsprachen ohne Termin möglich, Wartezeiten müssten dann eben einkalkuliert werden. In der nächsten Wahlperiode werden wir die Kreisamtsbereiche nach und nach durchforsten, inwiefern eine konsequente und bürgerfreundliche Digitalisierung dort tatsächlich Einzug hält. Gerade bei manchen Beantragungen im sozialen Bereich scheinen die „Amtsschimmel aber noch im Chor zu wiehern“.